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   BVerwG, 16.12.1971 - I C 5.70   

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https://dejure.org/1971,461
BVerwG, 16.12.1971 - I C 5.70 (https://dejure.org/1971,461)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1971 - I C 5.70 (https://dejure.org/1971,461)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1971 - I C 5.70 (https://dejure.org/1971,461)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Aufnahme des Heftes Nr. 32 der Illustrierten "Stern" vom 11. August 1963 in die Liste der jugendgefährdenden Schriften - Bericht über einen englischen Strafprozess - Verbindlichkeit eines Revisionsurteils im Fall eines zweiten Rechtsgangs zum Revisionsgericht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GjS § 1; VwGO § 144 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 6

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 212
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 18.12.1972 - I C 2.69

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Begriff der "Ausübung der Heilkunde" -

    Sie sind in der gegenwärtigen Streitsache auch für die erneute Revisionsentscheidung verbindlich (vgl. zur sog. Selbstbindung des Revisionsgerichts Urteil des Senats vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 5.70 - mit weiteren Nachweisen ([BVerwGE 39, 212 = Buchholz 310 § 144 Nr. 19])).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 44.91

    Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch eine Anbaustraße -

    Selbst wenn das zutreffen sollte, wäre er daran durch § 144 Abs. 6 VwGO nicht gehindert (vgl. u.a. Urteile vom 27. März 1958 - BVerwG I C 141.57 - BVerwGE 6, 297 [BVerwG 27.03.1958 - I C 141/57] und vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 5.70 - BVerwGE 39, 212 sowie Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 [BGH 06.02.1973 - GmS-OBG - 1/72] ).
  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

    Die erneute Zurückverweisung, die auch sonst nicht immer vermieden werden kann, muß entgegen der Auffassung des BVerwG-?Urteils vom 16. Dezember 1971 I C 5.70 (BVerwGE 39, 212) in Kauf genommen werden, um die richtige Anwendung der Sachnorm zu gewährleisten.
  • BFH, 01.03.1994 - IV B 6/93

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO )

    Damit wird auch dem Zweck des § 126 Abs. 5 FGO Rechnung getragen, nämlich sicherzustellen, daß eine abschließende rechtliche Beurteilung durch den BFH im zweiten Rechtsgang bindend ist, und zwar grundsätzlich auch für das Revisionsgericht selbst, und so (im Regelfall) eine abschließende Entscheidung in der Sache ermöglicht (vgl. BFH in BFHE 95, 372, BStBl II 1969, 447; BFHE 101, 36, BStBl II 1971, 209; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. Dezember 1971 I C 5.70, BVerwGE 39, 212, und Beschluß des BVerwG vom 3. April 1974 II B 72.73; Buchholz 310, § 144 Verwaltungsgerichtsordnung Nr. 29 zur gleichlautenden Regelung in § 144 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
  • BVerwG, 30.05.1972 - I B 31.72

    Anzeigepflichten im Gewerberecht - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung

    Eine Abweichung vom Grundsatz der Selbstbindung kommt jedoch nur in Frage, wenn nicht abermals eine Zurückverweisung erforderlich wird, sondern der Rechtsstreit endgültig entschieden werden kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVervG I C 5.70 - [BayVBl. 1972, 216] mit Nachweisen).
  • VG Wiesbaden, 23.10.1973 - III/2 E 73/73

    Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen ; Anforderungen an eine

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